Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

A. Vorbemerkung

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website https://arbeitskammer.beranet.info.html (im Folgenden „Online-Beratung“).

Die Onlineberatung wird von der:

Arbeitskammer des Saarlandes
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Fritz-Dobisch-Straße 6-8
66111 Saarbrücken

Vorstandsvorsitzender: Jörg Caspar
Hauptgeschäftsführer: Thomas Otto

für ihre Mitglieder (im Folgenden „Nutzer“) für die Beantwortung Fragen aus den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht zur Verfügung gestellt. Die Datenschutzerklärung ist ebenfalls Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen. Diese ist separat über die Webseite ausgewiesen und von den Nutzern gesondert zu bestätigen.

B. Anspruch auf Leistungen der Onlineberatung


  • Eine Rechtsberatung ist nur für Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes möglich.

  • Die Online-Beratung behält sich das Recht vor, den Umfang und den Inhalt der unentgeltlichen Dienste für die Nutzer jederzeit zu ändern oder gänzlich einzustellen.

  • Ein Rechtsanspruch auf Leistungen durch die Online-Beratung besteht grundsätzlich nicht.

C. Registrierung /Einverständniserklärung


  • Bei der erstmaligen Nutzung der Beratungsleistungen der Online-Beratung müssen sich Nutzer ein persönliches Nutzerprofil erstellen, wobei zwingend der Arbeitsort angegeben werden muss. Name oder sonstige Daten, die auf die Person der Nutzer schließen lassen, müssen nicht angegeben werden.

  • Um die Online-Beratung zu nutzen, klickt der Nutzer auf den „Anfrage stellen“ -Button und durchläuft mehrere Piktogramme oder Formulare, unter Angabe seiner persönlichen Daten. Mit der Übermittlung eines Rechtsproblems über die „Online-Beratung“ erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden und erklärt diese gelesen zu haben. Er kann zudem gegebenenfalls relevante Dokumente hochladen und versichert, dass diese frei von Rechten Dritter sind.

  • Inaktive Nutzerprofile werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Bei erneuten Anfragen nach über drei Jahren Inaktivität muss ein neues Benutzerkonto angelegt werden.

  • Nutzer können ihre Accounts jederzeit ohne vorherige Kündigung löschen.

D. Nutzung


  • Nutzer können sich mit Rechtsproblemen im Bereich Arbeits- Sozial- und Steuerrecht an die Online-Beratung wenden, sofern eine Mitgliedschaft in der Arbeitskammer des Saarlandes besteht.

  • Die Nutzer haben es zu vertreten, wenn fehlerhafte Rechtsauskünfte der „Online-Beratung“ darauf beruhen, dass persönliche Daten nicht korrekt angegeben und/oder Sachverhalte unvollständig oder unkorrekt dargestellt wurden.

  • Ein Anspruch auf Bearbeitung durch ausgewählte Berater besteht nicht. Da die Beratung eines Sachverhalt durch ein und dieselbe beratende Person sinnvoll erscheint, wird hierauf anlässlich der Beantwortung der Fragen grundsätzlich geachtet. Im Rahmen von Urlaubs- oder Krankenvertretungen oder eines Wechsels des Anfrageschwerpunktes kann jedoch durchaus hiervon abgewichen werden.

  • Die Online-Beratung erfolgt grundsätzlich zeitnah. Wenn auf eine von Nutzern gestellte Anfrage innerhalb von drei Werktagen keine Antwort zugeht, sollten sich Betroffene direkt an die Beratungsabteilung der Arbeitskammer des Saarlandes wenden: beratung@remove-this.arbeitskammer.de

  • Die Online-Beratung haftet nicht für das Versäumen von Fristen (z.B. für Klagen, Widersprüche oder bei Verfallsklauseln) durch nicht rechtzeitig gestellte Anfragen. Hierbei muss von einer Bearbeitungsdauer von mindestens drei Werktagen ausgegangen werden.

  • Die Online-Beratung haftet nicht für technische Fehler bei der Zustellung von Email-Benachrichtigungen, die nachweislich auf Seiten des Nutzer liegen.

  • Die Online-Beratung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern, um auf geänderte rechtliche Vorgaben zu reagieren. Eine Aufweichung der Schutzbestimmungen zu Ungunsten der Nutzer mit Wirkung für die Vergangenheit ist hierbei ausgeschlossen.

  • Die Online-Beratung behält sich das Recht vor, Nutzer von der Nutzung der Website und der Dienste unter Angabe von Gründen auszuschließen, sofern ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt. Dies ist insbesondere der Fall bei einem Versuch, sich unter Falschangaben als Mitglied der Arbeitskammer des Saarlandes erscheinen zu lassen. Ebenso beim Versuch, unzulässigen Zugriff auf die Server des Betreibers zu erlangen.

E. Anwendbares Recht

Für diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie Streitigkeiten über Umfang und Inhalt von Beratungsleistungen durch die Online-Beratung gilt deutsches Recht.

F. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Saarbrücken bestimmt.

G. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Online-Beratung ist Bestandteil der vorstehenden Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit der Datenschutzerklärung einverstanden. Dem Nutzer ist klar, dass zur Auftragserfüllung Anfragetext und persönliche Daten des Nutzers von sämtlichen mit der Bearbeitung von Anfragen an die Online-Beratung betrauten Beschäftigten der Arbeitskammer des Saarlandes eingesehen werden können.
Wenn Sie via Onlineberatung zur Online-Beratung aufnehmen, so werden die dort angegebenen persönlichen Angaben und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Sämtliche Daten sind ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert, die von zone35 agentur für digitale Kommunikation als technischem Dienstleister betrieben werden. Dieser Anbieter unterliegt ausnahmslos deutschem Datenschutzrecht und gibt die Daten keinesfalls an Dritte weiter.